Stellungnahme der CDU: Äußerungen der Stadtbürgermeisterin in der aktuellen Ausgabe des Amtsblattes

Stellungname der CDU-Fraktion zu den Äußerungen der Stadtbürgermeisterin in der aktuellen Ausgabe des Amtsblattes (Stadt Diez – Sonstige Nachrichten) der Verbandsgemeinde Diez

 

In der aktuellen Ausgabe des Amtsblattes kritisiert die Stadtbürgermeisterin die Informationsveranstaltung für die Fraktionen der FWG und der CDU zu den Planungen für das Diezer Rathaus. Dabei wurde das Handeln der beiden Fraktionen mit der Bezeichnung „Bananenrepublik“ in Verbindung gebracht! Hierzu möchten wir folgendes anmerken:

 

In Deutschland wird der Begriff „Bananenrepublik“ heute vor allem polemisch gebraucht, um Handlungsweisen politischer Gegner als angeblich korrupt zu bezeichnen. Dies ist eine ungeheuerliche Entgleisung und macht eine konstruktive Zusammenarbeit im Rat nahezu unmöglich. Mit ihren Äußerungen stößt sie über die Hälfte der Ratsmitglieder vor den Kopf. Zudem nutzt sie ein amtliches Mitteilungsorgan um ihre Unzufriedenheit gegenüber anderen Fraktionen kundzutun. Sowas nennt man Machtmissbrauch!

 

Warum haben die beiden Parteien eine Informationsveranstaltung zum Rathaus durchgeführt? Der geplante Neubau des Rathauses mit den Stadtwerken ist von den aktuellen wirtschaftlichen Problemen betroffen. Während die Bürgermeisterin das Projekt als alternativlos einstuft, kommt man bei nüchterner Betrachtung der Situation zum Ergebnis, dass das Projekt eher perspektivlos ist. Deshalb haben wir uns Alternativvorschläge angehört, denn wir wollen nicht weiteren Stillstand in der Stadt, sondern es muss weitergehen. Wir machen das nicht heimlich, sondern wir haben die Presse eingeladen, die umfassend über die Vorschläge berichtete.

 

Dies ist ein demokratischer Prozess der Willensbildung. Warum wir zu einer Fraktionssitzung zwingend die Bürgermeisterin oder ihre Fraktion einladen müssen, erschließt sich uns nicht. Noch besteht Versammlungsfreiheit in Deutschland. Auch muss man nicht sofort alle Beschlüsse aufheben, wenn man über Alternativen nachdenkt. Dies kann man dann tun, wenn eine Alternative gefunden wurde. Dass Frau Wick hinter dem Rücken des Rates bereits im Februar Gespräche wegen Alternativen zum Rathausneubau mit Herrn Schnatz und Bürgern führte, setzt dem Fass die Krone auf. Die jetzige Empörung ist geradezu heuchlerisch.

 

Die Bürgermeisterin hat erhebliche Probleme demokratische Entscheidungsprozesse zu akzeptieren und ist durch ihren ungeschickten Umgang mit dem Rat maßgeblich für den Stillstand in der Stadt verantwortlich.

 

 

Axel Fickeis