Rücktrittsforderungen gegen den Bürgermeister Michael Schnatz und die 1. Beige- ordnete Claudia Schäfer bleiben aufrechterhalten

Rücktrittsforderungen gegen den Bürgermeister Michael Schnatz und die 1. Beige- ordnete Claudia Schäfer bleiben aufrechterhalten

 

Erschüttert musste die CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat Diez zur Kenntnis nehmen, dass weder die SPD, FWG, GRÜNE noch die FDP im Verbandsgemeinderat Diez der Einleitung eines Abwahlverfahrens gegen den Bürgermeister Michael Schnatz und die Erste Beigeordnete Claudia Schäfer zuzustimmen bereit waren. So ist dem Rat die Möglichkeit genommen worden eine klare Haltung nach dem von der Verwaltungsspitze verschuldeten Verlust von 7 Millionen Euro gegenüber den Bürge- rinnen und Bürgern der Verbandsgemeinde Diez einzunehmen.

 

Es ist völlig unverständlich das bei den anderen Fraktionen die Auffassung vertreten wird, man könne der Verwaltungsspitze für den Verlust von sieben Millionen Euro kei- nen persönlichen Vorwurf machen. Das Gegenteil ist richtig. Es entsteht hier schon der Eindruck, das persönliche Sympathien zu den Betroffenen über die Kontrollfunkti- on des Verbandsgemeinderates gestellt werden.

 

Jemand mit dem man sich ansonsten freundlich unterhält, möchte man anscheinend keinen Vorwurf machen, egal wie die Faktenlage aussieht. Man möchte auch meinen, dass der ein oder andere bisher den Bericht des Landesrechnungshofes überhaupt nicht gelesen hat. Der Landesrechnungshof hat festgestellt, dass die von der Verwal- tung herangezogenen Erkenntnisgrundlagen als unzureichend für eine sachgerechte Beurteilung der ausreichenden Anlagesicherheit waren. Es wäre geboten gewesen eigene Recherchen vorzunehmen und sich nicht auf einen Finanzmakler zu verlassen, der auf Provisionsbasis für die Bank arbeitet, jegliche Haftung für sich ausschließt und ein wirtschaftliches Eigeninteresse am Zustandekommen der Anlage hat.

 

Eigene Prüfungen der Geldanlagen fanden in der Verbandsgemeindeverwaltung überhaupt nicht statt.

Hier besteht auch aus unserer Sicht ein großes Missverständnis, dass sich die Ver- waltungsspitze auf Ihre Mitarbeiter in der Verwaltung hätte verlassen dürfen, ohne eigene Prüfungen vorzunehmen.

 

Für die Geldanlagen ist grundsätzlich der Bürgermeister verantwortlich. Dieser hat diesen Bereich zulässigerweise der ersten Beigeordneten übertragen. Formell wurde das Vieraugenprinzip bei der Geldanlage eingehalten. Aber nur soweit, als die richtige Anzahl Unterschriften durch die Leiterin bzw. den Leiter der Finanzabteilung und die erste Beigeordnete als zuständige Dezernentin geleistet wurden. Der Sinn des Vier- augenprinzips wurde dabei aber ins Gegenteil verkehrt, da tatsächlich durch die erste Beigeordnete keinerlei inhaltliche Prüfungen mehr vorgenommen wurden und zwar bei keiner der vorgenommenen Anlagen. Kurz gesagt ist die hauptamtliche, mit A 16 besoldete Erste Beigeordnete Schäfer im Kernbereich ihrer Aufgaben ihren Verpflich- tungen nicht nachgekommen.

 

Hinsichtlich des Bürgermeisters bleibt der Vorwurf, dass dieser ein solches Verhalten, dass letztendlich zu einem Verlust von sieben Millionen Euro geführt hat, geduldet hat. Trotz der Verteilung von Dezernaten auf die erste Beigeordnete bleibt der Bürger- meister als Verwaltungschef gesamtverantwortlich.

Zudem trägt der Bürgermeister die politische Verantwortung für das Vorenthalten von Millionenbeträgen, die der Stadt Diez und den Ortsgemeinden zugestanden hätten.

 

Auch wäre es dem Bürgermeister z.B. ohne weiteres aufgrund der verfügbaren Mittel möglich gewesen, so wie es in der Stadt Limburg mit der Aktion „LimburgPlus“ ge- schehen ist Einkaufsgutscheine den Bürgerinnen und Bürgern zur Unterstützung der Gewerbetreibenden in der Verbandsgemeinde Diez anzubieten. Der Bürgermeister rief stattdessen zum Sparen auf und ließ über seine Verwaltung Sieben Millionen Euro bei der Greensillbank anlegen, die nun nicht mehr vorhanden sind.

 

Für die Fraktion der CDU

Im Verbandsgemeinderat Diez

Hans-Jürgen Schmidt Fraktionsvorsitzender