CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat Diez fordert den Rücktritt des Verbandsge-meindebürgermeisters Michael Schnatz und der Ersten Beigeordneten Claudia Schäfer

 

CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat Diez fordert den Rücktritt des Verbandsgemeindebürgermeisters Michael Schnatz und der Ersten Beigeordneten Claudia Schäfer 

 

Die Verbandsgemeindeführung offenbarte im März dieses Jahres, dass die Verbands-gemeinde Diez aufgrund der Pleite der Greensillbank sieben Millionen Euro verloren hat. Der Landesrechnungshof, die Kommunalaufsicht und der Rechnungsprüfungs-ausschuss prüfen, wer die Verantwortung für diesen hohen Verlust zu tragen hat. 

Grund für die Rücktrittsforderungen der CDU-Fraktion an die Adresse des Bürger-meisters Michael Schnatz und der Ersten Beigeordneten Claudia Schäfer sind aber nicht die noch abschließend zu prüfenden Verantwortlichkeiten bei den getätigten Fehlinvestitionen. Grund ist vielmehr, dass die Verbandsgemeindeführung dem Verbandsgemeinderat das Vorhandensein hoher nicht benötigter Gelder verschwieg. 

 

Viele Ortsgemeinden in der Verbandsgemeinde Diez und insbesondere die Stadt Diez können aufgrund ihrer engen finanziellen Situation jeden Euro gebrauchen, den sie nicht als Umlage an die Verbandsgemeinde abführen müssen. Freiwillige kommunale Leistungen werden gestrichen oder werden nicht beschlossen, weil einfach das Geld fehlt. Obwohl der Verbandsgemeindeführung bewusst war, dass viel zu viel Geld vor-handen war, schlug die Verwaltungsspitze dem Verbandsgemeinderat vor die Umlage der Stadt Diez und der 22 Ortsgemeinden in den Haushaltsberatungen Ende 2020 auf gleicher Höhe wie im Vorjahr zu belassen. Eine deutliche Reduzierung der Umlage wäre möglich gewesen, was zu einer großen Entlastung der Haushalte der Stadt Diez und der Ortsgemeinden geführt hätte. Im Vertrauen auf die Planungen der Verwaltung gab es auch zum Haushaltsplan 2021 einen einstimmigen Beschluss des Verbands-gemeinderates. 

 

Zu diesem Beschluss konnte es nur kommen, da die Verwaltungsspitze dem Ver-bandsgemeinderat wesentliche Informationen vorenthalten hat. Dies konnte der Ver-bandsgemeinderat auch nicht aus dem Haushaltsentwurf erkennen. Die hohe Liquidi-tät ergab sich zwar aus dem Haushaltplanentwurf. Die reine Zahl ist aber völlig aus-sagelos, wenn nicht bekannt ist, welche Liquidität die Verbandsgemeinde zur rei-bungslosen Bedienung ihrer Verpflichtungen benötigt. Genau dies ergibt sich aus den Haushaltsplanentwürfen der Verbandsgemeinde nicht. Es ist nunmehr bekannt, dass von den verlorenen 7 Millionen Euro lediglich ca. 3,9 Millionen Euro für von dem Rat beschlossene Investitionen gebunden waren. Hinzu kommt, dass die Verbandsge-meinde trotz des Verlustes der sieben Millionen Euro immer noch ohne Kassenkredite auskommt. Die Liquiditätsreserven der Verbandsgemeinde Diez liegen weiterhin zwi-schen drei und fünf Millionen Euro. 

 

Das Verschweigen der freien Gelder in Millionenhöhe ist umso enttäuschender als es in den vergangenen Jahren zwischen der Verbandsgemeindeverwaltung und dem Verbandsgemeinderat immer einstimmige Entscheidungen über die von der Verwal-tung vorgelegten Haushaltspläne zum Wohle der Verbandsgemeinde Diez, der Stadt Diez und der 22 Ortsgemeinden gab. Man vertraute sich. Dieses Vertrauen ist auf Dauer zerstört. 

Durch die unterlassenen Informationen ist der Stadt Diez und den Ortsgemeinden ein erheblicher Handlungsspielraum entgangen, da sie mit wesentlich mehr Mitteln bei ei-ner deutlich abgesenkten Umlage im Haushaltsjahr 2021 hätten planen können. 

 

Der Bürgermeister Michael Schnatz und die Erste Beigeordnete Claudia Schäfer haben hierfür die politische Verantwortung zu übernehmen. Die Fraktion der CDU im Verbandsgemeinderat Diez fordert daher den Bürgermeister als auch die Erste Beigeordnete auf von ihren Ämtern zurückzutreten. 

 

Die CDU-Fraktion wirbt zudem um Zustimmung bei allen Verbandsgemeinderatsmit-gliedern für die Einleitung eines Abwahlverfahrens nach § 55 der Gemeindeordnung. Die CDU-Fraktion kann diese Anträge nicht allein auf die Tagesordnung der nächsten Verbandsgemeinderatssitzung bringen. Nach § 55 der Gemeindeordnung benötigt ein solcher Einleitungsantrag die Unterstützung mindestens der Hälfte der gesetzlichen Mitglieder des Verbandsgemeinderats Diez. Darüber hinaus ist weiterhin zu klären, wer die Verantwortung für den Verlust der 7 Millionen Euro in der Verbandsgemeindeverwaltung trägt. Der Bericht des Landesrechnungshofes liegt zwischenzeitlich vor. Er ist öffentlich über die Internetseite der Verbandsgemeinde Diez als Anlage zur Niederschrift der letzten Verbandsgemeinderatssitzung vom 16.09.2021 zugänglich. Abschließende Bewertungen der Kommunalaufsicht und des Rechnungsprüfungsausschusses ste-hen noch aus. 

 

Allein der Bericht des Landesrechnungshofes ist bereits eine schallende Ohrfeige für die hauptamtliche Führung der Verbandsgemeinde. Die vorhandenen finanziellen Mit-tel der Verbandsgemeinde und die von ihr treuhänderisch verwalteten Gelder der Stadt Diez und der 22 Ortsgemeinden sind von der Verbandsgemeinde verantwor-tungsvoll und sicher zu verwalten.  Obwohl die Verwaltung seit Gründung der Verbandsgemeinde Diez im Jahr 1971 nie in die Verlegenheit gekommen ist, höhere Geldbeträge anlegen zu können, war es für den Bürgermeister und die Erste Beigeordnete im Jahr 2019 kein besonderer Vorgang, als zum ersten Mal ein derart hoher Millionenbetrag bei der Greensillbank angelegt wurde. Es handelte sich bei den verlorenen 7 Millionen immerhin um 70% der vorhan-denen Liquidität der Verbandsgemeindekasse. Die Geldanlage wurde durch 

Mitarbeiter der Verwaltung vorgenommen ohne eingehende Prüfung durch den Bür-germeister oder die Erste Beigeordnete. 

 

Noch nach Bekanntwerden des Verlustes meinte die Verbandsgemeindeführung ei-nen Anspruch wegen Falschberatung gegen einen Finanzmakler zu haben, obwohl dieser jegliche Haftung in seinen Geschäftsbedingungen ausgeschlossen hatte. Nachzulesen ist dies im Bericht des Landesrechnungshofes. 

Nach Bekanntwerden des Anlageverlustes stellten sich Bürgermeister Michael Schnatz und die Erste Beigeordnete Claudia Schäfer auch nicht vor die tatsächlich handelnden Mitarbeiter Ihrer Verwaltung, sondern wiesen vielmehr eine persönliche Verantwortung von sich. Eine Entschuldigung gab es auch nicht. 

 

Dieses Verhalten ist gegenüber den handelnden Mitarbeitern und den Bürgerinnen und Bürgern nur als verantwortungslos zu bezeichnen. Denn es sind keine 7 Millionen Euro der Verbandsgemeinde, sondern 7 Millionen Euro der Bürgerinnen und Bürger denen dieses Geld zustand und in deren Auftrag die Verbandsgemeinde dieses Geld verantwortungsvoll zu nutzen hatte. Es ist auch nicht die Verantwortung weisungsge-bundener Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung, sondern die Verantwortung des Bürgermeister Michael Schnatz und der Ersten Beigeordneten Claudia Schäfer.