CDU Stadtratsfraktion: Haushalt droht Rechtswidrigkeit

 

Stellungnahme der CDU-Stadtratsfraktion zur Haushaltssatzung dem

Haushaltsplan der Stadt Diez für das Jahr 2021

 

Der Haushalt für das Jahr 2021 ist im Ergebnis- wie im Finanzhaushalt nicht ausgeglichen! Dies ist ein Verstoß gegen § 93 Absatz 4 der GemO der vorschreibt, dass der Haushalt in jedem Haushaltsjahr in Planung und Rechnung auszugleichen ist.

Dies hatte bereits im vergangenen Jahr dazu geführt, dass der Rechnungshof den

aufgestellten Haushaltplan für rechtswidrig erklärte. Der Bürgermeisterin hätte seinerzeit nach § 42 der GemO den Ratsbeschluss aussetzen müssen, weil er rechtswidrig war. Zudem hätten der Verbandsgemeindebürgermeister und die Kommunalaufsicht einschreiten müssen. Da dies alles nicht geschehen war, musste der Haushalt neu beraten werden und konnte erst im Herbst 2020 verabschiedet werden.

 

Da hilft es auch nichts, wenn man darauf verweist, dass es in früheren Jahren schon zu

ähnlichen Verstößen gekommen sei. Wir sind letztes Jahr in den Fokus des Rechnungshofes gelangt und sollten den berechtigten Beanstandungen in diesem Jahr Rechnung tragen. 

 

Für den kommunalen Finanzhaushalt bedeutet das Haushaltsausgleichsgebot, dass

sogenannte „freie Finanzspitzen“ zu erwirtschaften sind. Diese sind leider für die Stadt Diez Minus 1,7 Millionen!!!! Und in den nächsten Jahren wird es nicht besser!

Der defizitär geplante Haushalt ist allein schon deshalb rechtswidrig, weil die Steuern nicht bis zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit erhoben werden. Zum Beispiel wäre dies bei der Grundsteuer B bis zu einem Hebesatz von bis zu 995 % zulässig. Der derzeitige Steuersatz der Grundsteuer B liegt bei 370 %!

 

Eine Steuererhöhung wäre in der augenblicklichen Situation sicherlich unangebracht, aber der Gesetzgeber zwingt die Kommunen auch nicht die rechtswidrigen Defizite über Steuererhöhungen zu beseitigen. Es können auch anderweitige Einnahmequellen (z.B. Abführungen aus Beteiligungen) genutzt werden. Dies steht uns im Rahmen der

kommunalen Selbstverwaltungsgarantie zu! Das bedeutet, ein Defizit im Ergebnishaushalt in Höhe von rund 650.000 Euro könnte auch durch Auflösung von Rückstellungen der Stadtwerke Diez und Zuführung (Netto 650000 Euro nach Abzug von Steuern) zum städtischen Haushalt erfolgen! Insofern bietet sich für uns hier eine Lösungsmöglichkeit an! Ich hoffe, dass diese Möglichkeit in naher Zukunft, wie von der Bürgermeisterin versprochen, erörtert wird. Die CDU wird dem Haushalt zustimmen, um die Stadt auch in der Corona-Krise handlungsfähig zu halten. Gleichzeitig fordern wir die Bürgermeisterin auf, den Beschluss nach § 42 GemO auszusetzen und die Entscheidung der Aufsichtsbehörde einzuholen!