CDU fordert: Verbandsgemeinde Diez soll dem Beispiel Limburg folgen und Schutzmasken an Haushalte verteilen

Die CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat stellt die folgenden Anträge zur unverzüglichen Bearbeitung und Entscheidung durch Sie im Rahmen einer Eilentscheidung gemäß § 48 GemO, hilfsweise auf Herbeiführung entsprechender Beschlüsse durch den Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde Diez im Umlaufverfahren:

➡️1. Die Verbandsgemeinde Diez beschafft unverzüglich Atemschutzmasken in einer Anzahl die ausreichend ist, jeden Haushalt in der Verbandsgemeinde Diez mit einer Grundausstattung von acht Atemschutzmasken als Grundausstattung zu versorgen.

➡️Die Verbandsgemeinde stellt diese Atemschutzmasken in der im Antrag 1) genannten Anzahl den Haushalten in der Verbandsgemeinde durch Verteilung in geeigneter Weise so schnell als möglich zur Verfügung.

➡️Darüber hinaus wird eine Reserve an Atemschutzmasken in einer von der Verwaltung zu schätzenden Anzahl beschafft, um Anträge auf kostenlose Überlassung einer zusätzlichen Grundausstattung von Atemschutzmasken an Mehrpersonenhaushalte befriedigen zu können.

➡️Die Verbandsgemeinde wird Anträge von Gewerbetreibenden oder Initiativen von Gewerbetreibenden auf Kostenübernahme für die Anschaffung von Atemschutzmasken für Kunden wohlwollend und unbürokratisch prüfen und den Gewerbetreibenden bzw. Initiativen von Gewerbetreibenden wie das Bündnis Innenstadt Diez (BID) oder den Gewerbeverein Diez unverzüglich nach Prüfung eine Kostenübernahme durch die Verbandsgemeinde zu erklären.

 

Begründung:

Ab Montag den 27.4.2020 müssen in Rheinland-Pfalz beim Einkaufen oder in öffentlichen Verkehrsmitteln Alltagsmasken oder andere Abdeckungen wie Schals verpflichtend getragen werden, um eine Weiterverbreitung des Coronavirus einzudämmen bzw. zu verhindern.

 

Die Stadt Limburg hat am 21.04.2020 als Sofortmaßnahme die kostenlose Verteilung von Atemschutzmasken an alle Haushalte der Stadt Limburg angekündigt. Jeder Haushalt soll als Grundausstattung acht Atemschutzmasken erhalten. Die Verteilung erfolgt durch die örtlichen freiwilligen Feuerwehren und die Stadtverwaltung.

 

Die CDU-Fraktion hält es für zwingend notwendig, dies im gleichen Umfang und so schnell als möglich für alle Haushalte in der Verbandsgemeinde Diez durchzuführen. Darüber hinaus sollen auf formlosen Antrag von Mehrpersonenhaushalten auch mehr Masken als Grundausstattung bereitgestellt werden.

 

Darüber hinaus hält es die CDU-Fraktion für zwingend notwendig, dass Initiativen von Gewerbetreibenden, die in der Verbandsgemeinde Diez Atemschutzmasken für Kunden beschaffen, von der Verbandsgemeinde Diez kostenmäßig getragen werden. Dies soll auch für Initiativen zur Beschaffung von Atemschutzmasken gelten, soweit sie von Vereinen wie zum Beispiel dem Bündnis Innenstadt Diez und des Gewerbeverein Diez getragen werden Die Gewerbetreibenden in der Verbandsgemeinde Diez sind durch die lange Schließung ihrer Geschäfte schon genug belastet. Hier bedarf es dringend einer zügigen und unbürokratischen Kostenübernahmeentscheidung durch die Verbandsgemeindeverwaltung bzw. den Bürgermeister, die bereits über die Verpflichtungsermächtigung des Bürgermeisters aus der Hauptsatzung kurzfristig entschieden werden kann.

Es ist dringend notwendig, die Gewerbetreibenden in der Verbandsgemeinde Diez bei den hygienischen Herausforderungen nach der Wiedereröffnung seit 21.04.2020 bestmöglich zu unterstützen.